Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der über diese Webseite angebotenen Dienstleistungen („Services“) durch registrierte Nutzer („Nutzer“).

Nutzer sind:

• Energiegemeinschaften (EEG, BEG) sowie Betreiber bzw. Organisatoren anderer Formen gemeinsamer Energienutzung nach §§ 65 ff. ElWG (gemeinschaftliche Erzeugungsanlage, Peer-to-Peer-Vereinbarung, Eigenversorgungsanlage), die BillWise zur Verwaltung und Abrechnung nutzen („Energiegemeinschaften“), sowie deren berechtigte Benutzer, und
• Mitglieder einer Energiegemeinschaft, die das Mitgliederportal oder das Beitrittsformular nutzen („Mitglieder“).

Regelungen, die ausdrücklich nur für Energiegemeinschaften oder nur für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gelten, sind als solche bezeichnet. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag einer Energiegemeinschaft gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV); er geht diesen AGB in Datenschutzfragen vor.

Vertragspartner:

BillWise GmbH
St. Martinerbergstraße 43
5582 St. Michael im Lungau
Österreich

Mit der Registrierung und Nutzung der Services akzeptiert der Nutzer diese AGB. Die Datenschutzerklärung dient der Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Beitrittsformular wird die Zustimmung zur Datenschutzerklärung bestätigt. Diese Bestätigung ersetzt keine gesondert erforderliche Einwilligung für optionale Verarbeitungen oder Drittlandübermittlungen.

Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens 30 Tage, gegenüber Verbrauchern mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung, die Frist und das Recht, den Vertrag bis zum Inkrafttreten kostenlos zu kündigen, weist der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hin.

Auf diesem Weg sind nur Änderungen zulässig, die wegen geänderter Gesetze, Rechtsprechung oder behördlicher Vorgaben, aus Gründen der IT-Sicherheit oder wegen neuer Funktionen erforderlich sind und die Rechte des Nutzers nicht einschränken. Gegenüber Verbrauchern sind zudem Änderungen von Haftung, Laufzeit und Kündigung ausgeschlossen.

Nicht auf diesem Weg geändert werden die Hauptleistungen, die Preise und der Auftragsverarbeitungsvertrag. Solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers; Preisanpassungen nach Punkt 5 bleiben unberührt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt folgende Services bereit:

• Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
• EEG-Abrechnungen und energiebezogene Services
• Verwaltung von Energiedaten, Metering-Daten und Vertragsdaten
• Bereitstellung digitaler Kommunikations- und Verwaltungsplattformen

Zu den verarbeiteten Daten gehören u.a.:

• Personendaten: Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer
• Zahlungsdaten: Kontoinhaber, IBAN, BIC (verschlüsselt gespeichert)
• Wirtschaftliche Daten: Umsatzsteuer-ID, Vertragsdetails
• Technische Nutzungsdaten (z.B. IP-Adresse, Logdaten, Metadaten)
• Energieverbrauchsdaten (MeterPoints)

3. Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Daten, die der Anbieter im Auftrag einer Energiegemeinschaft verarbeitet, unterliegen dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Für Verarbeitungen, für die der Anbieter selbst verantwortlich ist, gelten die Rechtsgrundlagen und Angaben der Datenschutzerklärung.

Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur nach Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework für wirksam zertifizierte Empfänger oder der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission. Eine Einwilligung in Drittlandübermittlungen ist nicht Vertragsvoraussetzung.

4. Vertragsschluss, Änderungen und Beendigung

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Akzeptanz dieser AGB zustande.

Der Anbieter entwickelt die Services laufend weiter. Änderungen sind zulässig, soweit sie für den Nutzer zumutbar sind, insbesondere weil sie sachlich gerechtfertigt sind (z. B. durch technische Weiterentwicklung, Sicherheit oder geänderte rechtliche Vorgaben) und den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich verringern; gegenüber Verbrauchern nur, wenn die Änderung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vorab informiert.

Andere Änderungen der Hauptleistungen richten sich nach Punkt 1 (Änderungen dieser AGB) und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

Nach Beendigung des Vertrags werden personenbezogene Daten unter Berücksichtigung gesetzlicher Fristen gelöscht oder anonymisiert.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Nutzungsentgelte

Für kostenpflichtige Services gelten die auf der Webseite veröffentlichten Preise. Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder anderen Zahlungsmethoden.

Die Entgelte sind wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) der Statistik Austria oder einem an seine Stelle tretenden Index. Die Entgelte werden einmal jährlich zum 1. Jänner im Ausmaß der Veränderung des Jahresdurchschnitts des Vorjahres gegenüber dem Jahresdurchschnitt des davorliegenden Jahres angepasst, und zwar nach oben wie nach unten. Die Anpassung wird dem Nutzer mindestens einen Monat vorher in Textform mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Anpassung frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss.

Darüber hinausgehende Preiserhöhungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Stimmt der Nutzer nicht zu, gelten die bisherigen Preise weiter; beide Parteien können den Vertrag dann unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen.

Bei Zahlungsverzug kann der Zugang gesperrt oder das Vertragsverhältnis beendet werden.

6. Nutzungsrechte und Pflichten der Nutzer

• Der Nutzer erhält ein nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Services.
• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
• Die Services dürfen nicht missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt werden.
• Alle vom Nutzer angegebenen Daten müssen aktuell und korrekt sein.
• Die Nutzung der Services setzt die Annahme dieser AGB voraus.

7. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, garantiert diese jedoch nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst vorab kommuniziert.

Support-Anfragen werden zu den üblichen Geschäftszeiten bearbeitet.

8. Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; gegenüber Energiegemeinschaften und anderen Unternehmern zusätzlich der Höhe nach auf das im letzten Vertragsjahr bezahlte Entgelt.
• Unbeschadet des ersten Punktes haftet der Anbieter nicht für Schäden durch höhere Gewalt oder Störungen außerhalb seines Einflussbereichs, durch unrichtige Angaben oder unsachgemäße Nutzung des Nutzers sowie für die Richtigkeit von Daten, die der Nutzer, Netzbetreiber oder andere Dritte bereitstellen und die der Anbieter nur verarbeitet. Dienstleister, die der Anbieter zur Erbringung der Services einsetzt, liegen nicht außerhalb seines Einflussbereichs.
• Für Datenschutzverstöße gelten Art. 82 DSGVO und der Auftragsverarbeitungsvertrag; für seine Unterauftragsverarbeiter haftet der Anbieter nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO.

9. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte, Software-Komponenten, Marken, Logos, Designs und sonstige Elemente der Plattform sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt.

Dem Nutzer wird ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich auf die vertragsgemäße Nutzung der Services während der Vertragslaufzeit beschränkt.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Schutzrechtsverletzungen zu begehen und Dritte entsprechend zu unterweisen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie weiterer anwendbarer Datenschutzgesetze. Details finden sich in der Datenschutzerklärung.

Der Nutzer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

11. Elektronische Kommunikation

Vertragsrelevante Informationen (z. B. Verträge, Rechnungen, Änderungen dieser AGB) werden elektronisch, insbesondere per E-Mail, an die hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt.

Der Nutzer verpflichtet sich, eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Ein Anspruch auf postalische Übersendung besteht nicht, soweit gesetzlich nicht vorgeschrieben.

12. Vertragsübertragung

Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Ganzen oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Der Nutzer wird mindestens 30 Tage vor einer Übertragung informiert und kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen.

Bei Widerspruch endet der Vertrag automatisch zum Zeitpunkt der geplanten Übertragung. Gegenüber Verbrauchern ist eine Übertragung nur mit deren Zustimmung zulässig. Die Übertragung des Auftragsverarbeitungsvertrags auf einen anderen Auftragsverarbeiter bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Energiegemeinschaft.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (§ 1 KSchG) haben nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, hat er bei einem Widerruf ein anteiliges Entgelt für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 16 FAGG).

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs, auf demselben Zahlungsweg erstattet, der bei der ursprünglichen Zahlung verwendet wurde, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher und nicht für Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

Für bestimmte Verträge können abweichende oder ergänzende Widerrufsregelungen individuell vereinbart werden. Solche Regelungen bedürfen der Textform.

14. Kündigung

Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten oder gesetzliche Bestimmungen verstößt,
• der Nutzer zahlungsunfähig wird oder Insolvenz anmeldet,
• der Anbieter den Betrieb der Plattform einstellt.

Anbieterwechsel (Data Act)

Energiegemeinschaften können nach Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur wechseln:

• Ankündigung des Wechsels in Textform mit einer Frist von höchstens zwei Monaten; sie gilt als Kündigung, die mit Abschluss des Wechsels wirksam wird.
• Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen, in dem die Services weiterlaufen und der Anbieter den Wechsel angemessen unterstützt. Ist das technisch nicht möglich, teilt der Anbieter dies binnen 14 Werktagen begründet mit und nennt einen Zeitraum von höchstens sieben Monaten; der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal verlängern.
• Export aller vom Kunden eingebrachten oder für ihn erzeugten Daten, einschließlich Einstellungen, Tarife, Mitglieds-, Zählpunkt-, Mess-, Abrechnungs-, Zahlungs- und Kommunikationsdaten sowie Dokumente, in gängigen, maschinenlesbaren Formaten (CSV, JSON, XLSX, PDF).
• Abrufzeitraum von mindestens 30 Kalendertagen nach dem Übergangszeitraum; danach werden die Daten nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag gelöscht.
• Bis 11. Jänner 2027 werden höchstens die unmittelbar entstehenden Kosten des Wechsels verrechnet, ab 12. Jänner 2027 keine Wechselentgelte.

Datenlöschung

Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Daten, die der Anbieter im Auftrag einer Energiegemeinschaft verarbeitet, gelten Rückgabe und Löschung nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

15. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie kollisionsrechtlicher Vorschriften.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz des Anbieters in St. Michael im Lungau sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (§ 14 KSchG).

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Form

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen nach Punkt 1 (Änderungen dieser AGB); im Übrigen genügt die Textform (z. B. E-Mail).