1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der über diese Webseite angebotenen Dienstleistungen („Services“) durch registrierte Nutzer („Mitglieder“ oder „Nutzer“).

Vertragspartner:

FobeX GmbH
St. Martinerbergstraße 43
5582 St. Michael im Lungau
Österreich

Mit der Registrierung und Nutzung der Services erklärt der Nutzer ausdrücklich seine Zustimmung zu diesen AGB sowie zur Datenschutzerklärung. Ohne diese Zustimmung ist die Nutzung der Services ausgeschlossen.

Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten sie als akzeptiert. Ein Widerspruch führt zur Beendigung des Vertrags.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt folgende Services bereit:

• Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
• EEG-Abrechnungen und energiebezogene Services
• Verwaltung von Energiedaten, Metering-Daten und Vertragsdaten
• Bereitstellung digitaler Kommunikations- und Verwaltungsplattformen

Zu den verarbeiteten Daten gehören u.a.:

• Personendaten: Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer
• Zahlungsdaten: Kontoinhaber, IBAN, BIC (verschlüsselt gespeichert)
• Wirtschaftliche Daten: Umsatzsteuer-ID, Vertragsdetails
• Technische Nutzungsdaten (z.B. IP-Adresse, Logdaten, Metadaten)
• Energieverbrauchsdaten (MeterPoints)

3. Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Der Nutzer erklärt sich mit folgender Datenverarbeitung einverstanden:

• Verarbeitung zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
• Verarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
• Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (z.B. IT-Sicherheit)
• Verarbeitung auf Basis der Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (z.B. E-Mail-Kommunikation)

Der Nutzer stimmt ausdrücklich der Übermittlung personenbezogener Daten an Dienstleister in Drittländern (z.B. USA) zu, sofern geeignete Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO bestehen (insbesondere Standardvertragsklauseln).

4. Vertragsschluss, Änderungen und Beendigung

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Akzeptanz dieser AGB zustande.

Der Anbieter kann Änderungen der Services jederzeit vornehmen und behält sich Preisanpassungen ausdrücklich vor. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer vorab informiert.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten diese als akzeptiert. Bei Widerspruch kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen beendet werden.

Nach Beendigung des Vertrags werden personenbezogene Daten unter Berücksichtigung gesetzlicher Fristen gelöscht oder anonymisiert.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Nutzungsentgelte

Für kostenpflichtige Services gelten die auf der Webseite veröffentlichten Preise. Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder anderen Zahlungsmethoden.

Der Anbieter behält sich vor, Preise und Leistungen jederzeit anzupassen. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

Bei Zahlungsverzug kann der Zugang gesperrt oder das Vertragsverhältnis beendet werden.

6. Nutzungsrechte und Pflichten der Nutzer

• Der Nutzer erhält ein nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Services.
• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
• Die Services dürfen nicht missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt werden.
• Alle vom Nutzer angegebenen Daten müssen aktuell und korrekt sein.
• Die Nutzung der Services ist nur bei vollständiger Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung erlaubt.

7. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, garantiert diese jedoch nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst vorab kommuniziert.

Support-Anfragen werden zu den üblichen Geschäftszeiten bearbeitet.

8. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die verursacht werden durch:

• Unbefugte Zugriffe Dritter (z.B. Hackerangriffe, Phishing)
• Technische Ausfälle oder Betriebsstörungen außerhalb des Einflussbereichs
• Sicherheitslücken bei Subdienstleistern oder Netzbetreibern
• Fehlerhafte Angaben oder unsachgemäße Nutzung durch den Nutzer
• Höhere Gewalt oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse

Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung für:

• Daten, die vom Nutzer selbst bereitgestellt werden (z.B. an EEG-Abrechnungsstellen oder Netzbetreiber übermittelte Informationen)
• Daten, die von Netzbetreibern oder anderen Dritten zur Abrechnung zur Verfügung gestellt werden

Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten liegt ausschließlich beim Nutzer bzw. den jeweiligen Datenbereitstellern.

Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte, Software-Komponenten, Marken, Logos, Designs und sonstige Elemente der Plattform sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt.

Dem Nutzer wird ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich auf die vertragsgemäße Nutzung der Services während der Vertragslaufzeit beschränkt.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Schutzrechtsverletzungen zu begehen und Dritte entsprechend zu unterweisen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie weiterer anwendbarer Datenschutzgesetze. Details finden sich in der Datenschutzerklärung.

Der Nutzer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

11. Zustimmung zur elektronischen Kommunikation

Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass vertragsrelevante Informationen (z.B. Verträge, Rechnungen, Änderungen dieser AGB) elektronisch, insbesondere per E-Mail, an die hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Ein Anspruch auf postalische Übersendung besteht nicht, soweit gesetzlich nicht vorgeschrieben.

12. Vertragsübertragung

Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Ganzen oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Der Nutzer wird mindestens 30 Tage vor einer Übertragung informiert und kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen.

Bei Widerspruch endet der Vertrag automatisch zum Zeitpunkt der geplanten Übertragung.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (§ 1 KSchG) haben das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs, auf demselben Zahlungsweg erstattet, der bei der ursprünglichen Zahlung verwendet wurde, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher und nicht für Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

Für bestimmte Verträge können abweichende oder ergänzende Widerrufsregelungen individuell vereinbart werden. Solche Regelungen bedürfen der Schriftform.

14. Kündigung

Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten oder gesetzliche Bestimmungen verstößt,
• der Nutzer zahlungsunfähig wird oder Insolvenz anmeldet,
• der Anbieter den Betrieb der Plattform einstellt.

Datenlöschung

Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

15. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie kollisionsrechtlicher Vorschriften.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in St. Michael im Lungau, Österreich.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.